Mietpreisbremse bei allen Kärntner Genossenschaftswohnungen durchsetzen!
Wohnbaugenossenschaften müssen Modell von Klagenfurt und Villach übernehmen
Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in den Städten Klagenfurt und Villach fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die Kärntner SPÖ-Wohnbaureferentin LHStv. Gaby Schaunig auf, auch bei den gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen in ganz Kärnten eine Mietpreisbremse durchzusetzen. „Viele Kärntnerinnen und Kärntner leiden unter großen finanziellen Problemen. Die Bürger können sich aufgrund der Preisexplosionen das tägliche Leben, Wohnen, Heizen, Strom oder Lebensmittel nicht mehr leisten. Schaunig muss daher als zuständige Wohnbaureferentin des Landes bei den Wohnbaugenossenschaften durchsetzen, dass sie dem Beispiel der Städte Klagenfurt und Villach folgen. Bei den gemeinnützigen Wohnungen muss eine sofortige Mietpreisbremse umgesetzt werden, damit es keine Erhöhungen von Mieten gibt!“, fordert der FPÖ-Chef.
Laut Angerer gehe es um rund 47.000 Genossenschaftswohnungen in Kärnten. „Wir reden hier von mit Steuergeld geförderten Sozialwohnungen, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei den Wohnungen der Gemeinden! Es gibt keinen Grund, dass Schaunig als zuständige Wohnbaureferentin nicht längst den notwendigen Druck ausübt, damit es eine Mietpreisbremse gibt. Schaunig macht die Zusagen für Förderungen und hat es damit in der Hand. Ich erwarte mir von der Landeshauptmannpartei SPÖ, dass sie endlich einmal für die eigene Bevölkerung eintritt“, so der FPÖ-Chef.
Angerer erinnert daran, dass trotz Förderzusagen von 2018 bis 2021 rund 700 Sozialwohnungen von den Genossenschaften nicht gebaut wurden. „Wir haben das bereits im Wahlkampf massiv kritisiert. Nicht gebaute Wohnungen erhöhen den Druck auf den Wohnungsmarkt und führen zu steigenden Mieten. Die Bundes-SPÖ hat massiv kritisiert, dass die Bundesregierung keine Mietpreisbremse umsetzt und es nur Einmalzahlungen gibt. Aber anstatt wenigstens in Kärnten eine Mietpreisbremse durchzusetzen, macht Schaunig das gleiche, das die SPÖ auf Bundesebene kritisiert, indem sie das Problem mit höheren Einmalzahlungen abtun will“, kritisiert Angerer abschließend.