Solidarität mit streikenden Arbeitnehmern über alle Parteigrenzen hinweg
Nur Steuersenkungen ebnen den Weg zu tragfähigen Kompromissen
Verständnis für die Warnstreiks der Metaller äußerte heute der Generalsekretär der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Manfred Mischelin: „Solidarität in zentralen Fragen der Berufsgruppen muss über alle Parteigrenzen hinweg geübt werden!“
Klar ist aber auch, dass die Folgen von Inflation und Teuerung in erster Linie von der Bundesregierung abgefedert werden müssen. In wirtschaftlich angespannten Zeiten dürfe es keine Radikalisierung der Standpunkte geben. Mischelin: „Ich erwarte mir daher, dass die Bundesregierung mit einer Steuerreform für eine Entlastung der Arbeitnehmer gleichermaßen wie der Arbeitgeber sorgt. Nur eine solche Maßnahme macht den Weg für einen befriedigenden Kompromiss bei den Kollektivverträgen frei!”
Trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers gelingt es der schwarz-grünen Bundesregierung nicht, die Teuerung in den Griff zu bekommen. Die Arbeitnehmer können noch lange nicht durchatmen. Die Preise beim Einkaufen, an den Zapfsäulen oder für Energie sind noch immer auf Rekordhöhe. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern daher weiterhin das Herabsetzen bzw. vorläufige Aussetzen von Verbrauchssteuern.
In Richtung der SPÖ warnte Mischelin vor drastischen Belastungen in Form neuer Steuererhöhungen, wie sie der SPÖ-Vorsitzende verlange. Die Babler-Pläne würden einen gravierenden Anschlag auf alle Leistungsträger bedeuten. Wer in Zeiten einer extremen Teuerung neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer propagiert, liege grundsätzlich falsch, schloß Mischelin.