FPÖ-Darmann zu SPÖ-Landesparteitag: Visionslose Selbstinszenierung statt lösungsorientierter Politik im Sinne der Kärntner Bevölkerung
SPÖ betreibt lediglich reine Ankündigungspolitik
Klagenfurt (OTS) - Zum heute stattgefundenen Landesparteitag der SPÖ Kärnten hält FPÖ Kärnten-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion fest, dass sich wieder einmal gezeigt hat, dass die SPÖ lediglich eine „visionslose Selbstinszenierung betreibt, anstatt sich für eine lösungsorientierte Politik im Sinne der Kärntner Bevölkerung einzusetzen.“ In der Landesregierung herrsche Stillstand, dringend notwendige Reformen – zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialberich – würden hinausgezögert und konstruktive Vorschläge seitens der Opposition hartnäckig und abgehoben negiert. Während die FPÖ eine Koalition mit der Bevölkerung eingegangen sein, gehe es der SPÖ lediglich darum, ihren Einfluss auszubauen und Freunderlwirtschaft zu betreiben. So sei es bezeichnend, dass „Österreich-Beschimpfer und Bundesregierung-Beflegler“ Luca Kaiser eine breite Bühne am Parteitag erhalten hat.
Auf Grund jahrelanger Untätigkeit und Fehlentscheidungen seitens der SPÖ dominierten Landesregierung gibt es viele Problemfelder:
Wegen der schwachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Kärnten liegt die Beschäftigungsdynamik in unserem Bundesland deutlich unter jener für gesamt Österreich.\n62.000 Kärntner sind armutsgefährdet\n59.000 Kärntner können ihre laufenden Wohnkosten kaum bestreiten\n110.00 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten\n14.000 Kärntner können von ihrer Arbeit nicht leben\n12.000 können ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten und müssen im Winter frieren.\nBei der Kaufkraft liegt Kärnten an letzter Stelle im Bundesländervergleich\nSäumig sei die Landesregierung u.a. auch bei der Wiedereröffnung der Billig-Dieseltankstellen, dem Ausbau der mobilen Pflege, einer Strompreissenkung, der Schaffung einer echten Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung, günstigeren Tarife für die Öffis und einer Eigenheim-Offensive. „Aufgrund all dieser Fakten, ist es unverständlich, dass sich Peter Kaiser am Parteitag abfeiern lässt. Statt Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung erwarten sich die Kärntner Lösungen“, so Darmann abschließend.
von Die Freiheitlichen in Kärnten