FPÖ-Darmann/Ofner: Impfzwang ist ein fataler Irrweg!

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der gestrigen Zustimmung des Bundesrates zum Impfzwang üben heute der Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Bundesrat Bürgermeister Josef Ofner nochmals massive Kritik an ÖVP, SPÖ und Grünen. „Der verfassungs- und grundrechtswidrige Impfzwang ist ein fataler Irrweg. Für uns ist es traurig und beschämend, dass der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze der Impfzwang-Befürworter steht, wie sich aus dem nun veröffentlichten ´Geheimpapier´ vom Achensee ergibt. Bei dem dortigen Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am 18. November haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne erstmals auf die Einführung eines Impfzwangs in Österreich eingeschworen“, kritisieren Darmann und Ofner.

„Die Unterschriften der Landeshauptleute auf dem Geheimpapier beweisen, dass sie die ersten waren, die eine Impfpflicht gefordert haben. Das beweist auch, dass der ´Impfzwang-Kaiser´ aus Kärnten sicher nicht auf der Seite der Bevölkerung steht!“, so Ofner, der darauf hinweist, dass auch die drei Kärntner SPÖ-Bundesräte für den Impfzwang gestimmt haben. „Die bekannt gewordenen ersten Details aus der Verordnung zum Impfpflichtgesetz, wonach man sich eine dritte Impfung nur erspart, wenn man nach einer Genesung bereits zwei Mal geimpft wurde, aber umgekehrt eine Impfung vor Genesung nicht von der Impfpflicht befreit, zeigt leider, dass es der Regierung und der SPÖ nicht um die Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern man nur möglichst viele Bürger in die Impfung treiben will“, erklärt Ofner.

Darmann verweist auf den FPÖ-Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag, mit welchem gestern die Rücknahme des Impfpflichtgesetz wegen gravierender rechtlicher Mängel gefordert wurde. „Dieses Gesetz bedeutet einen massiven Bruch der Menschenrechte in Österreich. Es bringt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger und ist verfassungswidrig. Dennoch haben SPÖ und ÖVP unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt und einmal mehr bestätigt, dass ihnen die Sorgen der Kärntner völlig egal sind. Für die Freiheitlichen ist klar: Jeder Bürger soll frei, in Eigenverantwortung und in Abstimmung mit seinem Hausarzt darüber entscheiden können, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht“, so der FPÖ-Klubobmann.

Die FPÖ werde daher weiter für die Rücknahme des Impfzwangs kämpfen und alle Betroffenen unterstützen. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Seite www.impfzwang.at. „Ebenso fordern wir von der Regierung die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen und den Bürgern wieder ihre Freiheit zu geben“, betont Darmann abschließend.