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FPÖ-Angerer: ÖVP und Grüne verhindern weiter B317-Sicherheitsausbau und Errichtung einer Güterbahntrasse im Kampf gegen Bahnlärm!

LH Kaiser und LR Gruber müssen endlich aktiv werden und für Umsetzung der Projekte sorgen


Klagenfurt (OTS) - Nachdem gestern im Verkehrsausschuss des Nationalrates die FPÖ-Anträge zum Sicherheitsausbau der S37/B317 und die Errichtung einer Güterbahntrasse im Zentralraum Kärnten zur Fertigstellung der Koralmbahn von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne vertagt und damit schubladisiert wurden, fordert der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer ÖVP-Landesrat Martin Gruber auf, seine weiteren Schritte bekanntzugeben.

„ÖVP und Grüne haben unsere Anträge zum Sicherheitsausbau der S37/B317 und Errichtung einer Güterbahntrasse im Zentralraum Kärnten einmal mehr schubladisiert und sind nicht bereit, für die Umsetzung dieser so wichtigen Projekte in Kärnten zu sorgen! Wie wird Landesrat Gruber und die Kärntner ÖVP weiter vorgehen? Seine eigene Partei ÖVP pfeift offensichtlich im Nationalrat auf die Interessen Kärntens und die Grüne Verkehrsministerin Gewessler wollte im Verkehrsausschuss von einem Termin mit Landesrat Gruber nichts wissen“, erklärt Angerer. „Unsere klare Forderung ist, dass der längst vereinbarte Sicherheitsausbau von Klagenfurt bis zur Anschlussstelle in der Steiermark endlich umgesetzt werden muss. Investitionen in kleine Teilabschnitte, auf die Gewessler verwiesen hat, sind reine Kosmetik und lösen das Problem nicht!“, so der FPÖ-Chef.

„Nachdem Ministerin Gewessler bei ihrer Absage des vereinbarten B317-Sicherheitsausbaus bleibt und nicht gesprächsbereit ist, muss Gruber mitteilen, was er jetzt unternimmt. Gemeinsam mit LH Peter Kaiser muss er endlich für die Umsetzung des Sicherheitsausbaus sorgen. Ebenso muss es mehr Druck der rot-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen den Bahnlärm geben, denn auch im ÖBB-Rahmenplan 2022-2027 wurde wieder auf die Bahnlärm-geplagte Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vergessen“, betont der FPÖ-Parteichef, der weitere Anträge der FPÖ im Nationalrat ankündigt. „Wir werden beim Sicherheitsausbau der B317 und beim Kampf gegen den Bahnlärm an der Wörtherseestrecke hartnäckig bleiben, denn die Bevölkerung hat sich Lösungen verdient und keine Blockadepolitik von ÖVP und Grünen!“

Angerer fordert aber auch ÖVP-Verkehrslandesrat Schuschnig, der morgen in Wien mit Verkehrsministerin Gewessler eine Pressekonferenz zum Thema ´Verkehrsrowdies´ gibt, auf, klare Worte gegenüber der Ministerin und ihrer Absage von Kärntner Projekten zu finden. „Wenn Schuschnig diese Gelegenheit nicht nützt, um für Kärnten etwas zu erreichen, hat die ÖVP jede Glaubwürdigkeit verloren!“

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17.Februar2022 von Die Freiheitlichen in Kärnten

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