Endlich Ursachen der Teuerungen bekämpfen und Preisexplosionen stoppen!
SPÖ übernimmt FPÖ-Forderung nach einer Gebührenbremse – Geringe Zahl von Anträgen beim „Kärnten Bonus“ bestätigt Augenauswischerei der SPÖ – Bürger brauchen keine Beobachtung der Lebensmittelpreise, sondern eine Senkung
„Die FPÖ hat bereits im Vorjahr eine massive Ausweitung des Kärnten Bonus als Teuerungsausgleich gefordert, da die Explosion der Preise in den Bereichen Energie, Treibstoffen, Lebensmitteln etc. die Bürger schon massiv getroffen hat. Die Landesregierung hat aber erst kurz vor der Landtagswahl eine Erhöhung des Kärnten Bonus beschlossen, wobei der Großteil des Geldes vom Bund kam. Leider haben SPÖ und ÖVP bei der Umsetzung versagt, das beweist die geringe Zahl von nur 40.000 Anträgen statt der erwarteten 70.000 Anträge. Der Teuerungsausgleich muss in Zukunft antragslos überwiesen werden“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
„SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig reagiert heute auf unseren Dringlichkeitsantrag in der letzten Landtagssitzung, wenn sie eine Gebührenbremse fordert. Genau das sofortige Einfrieren der Mieten und Betriebskosten und damit auch ein Stopp der Gebühren war Inhalt unserer Initiative, die SPÖ und ÖVP im Landtag noch abgelehnt haben. Diese Forderung muss jetzt auch umgesetzt werden“, fordert Angerer.
Angerer betont, dass die großen Gewinner der Preisexplosionen wegen der hohen Steuereinnahmen der Bund und die Länder sind. „Allein im Jahr 2022 hat Kärnten 200 Mio. Euro mehr an Ertragsanteilen erhalten. Aber statt diese Millionen – wie von der FPÖ gefordert – den Kärntnerinnen und Kärntnern zurückzugeben, freut sich die SPÖ über einen Budgetüberschuss. SPÖ und ÖVP in Kärnten machen sich damit zu Komplizen beim Steuer-Raubzug des Finanzministers. Zugleich können sich die Bürger das Leben nicht mehr leisten“, so Angerer. Er fordert eine massive Ausweitung der Bezieher des „Kärnten Bonus“ mit einer unkomplizierten Auszahlung und eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.
„Die Regierung muss auch endlich die Ursachen der massiven Teuerungen bekämpfen, damit ALLE Kärntnerinnen und Kärntner entlastet werden. Es ist eine Verhöhnung der Bürger durch die SPÖ-geführte Landesregierung, wenn sie nun die Lebensmittelpreise in Kärnten erheben will. Eine Transparenzdatenbank für die Lebensmittelpreise hat bereits der Bund letzte Woche angekündigt. Die Bürger brauchen keine Beobachtung der Preise, sondern eine Senkung – sie sehen selbst beim täglichen Einkauf, dass die Preise viel zu hoch sind“, so der FPÖ-Chef. Die FPÖ fordere seit dem Vorjahr u.a. ein Ende der Russland-Sanktionen, ein Senken bzw. Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Treibstoffe und Energie sowie einen Preisdeckel insbesondere beim Strom. „So könnte man allen Bürgern, die unter der Kostenlawine leiden, helfen. Die Bundesregierung und die rot-schwarze Koalition in Kärnten, die ja Druck auf den Bund ausüben könnte, sind völlig untätig“, kritisiert der FPÖ-Chef.