ÖVP erniedrigt Arbeitnehmer und zeigt keinerlei Selbstreflexion zu ihren wirtschaftsschädlichen Maßnahmen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Erniedrigung aller Arbeitnehmer durch die ÖVP. „ÖVP-Klubobmann Malle hat sich heute durch ein fortgesetztes Bashing der Arbeitnehmer in Kärnten als unqualifiziert und unmotiviert negativ ausgezeichnet! Das gegenseitige Ausspielen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bringt niemanden weiter. Enttäuschend ist auch, dass es bei der ÖVP keinerlei Selbstreflexion hinsichtlich ihrer überzogenen Maßnahmen zur Schädigung der Wirtschaft gibt“, so Darmann. Stattdessen würden von der ÖVP sündteure Inserate geschalten, mit Forderungen, welche die eigene Bundes- und Landesregierung schon längst umsetzen hätte können.

Seitens der FPÖ gibt es eine Vielzahl an Vorschlägen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. „Wir brauchen jetzt dringend Investitionen in die Wirtschaft und in unsere Bürger. Mit der FPÖ-Idee eines 1.000-Euro-´Österreich-Gutscheines´ für jeden Österreicher vom Baby bis zum Pensionisten könnten wir die regionale Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich müssen wir unsere Gemeinden so unterstützen, dass es kein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn sie sind der Wirtschaftsmotor im Land. Dazu ist es notwendig, die Landesumlage abzuschaffen, was den Gemeinden allein heuer und nächstes Jahr 100 Mio. Euro bringt. Das ist nötig im Sinne der Aufrechterhaltung des Gemeindelebens, von der Kinderbetreuung bis hin zu den örtlichen Vereinen. Bundes- und Landesregierung müssen in dieser Zeit der Krise die Finanzierung der Gemeinden ohne Wenn und Aber sicherstellen“, betont der FPÖ-Obmann.

Als Maßnahme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit müsse das Land die Lehre massiv forcieren. „Damit die Unternehmer nicht auf den Ausbildungskosten hängen bleiben und wir die Jugend in die Lehre bringen, soll das Land Kärnten die Kosten für das erste Lehrjahr übernehmen“, schlägt Darmann vor. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung müsse diesen FPÖ-Vorschlag endlich umsetzen, statt tatenlos zuzusehen, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik der Panikmache und den überzogenen Beschränkungen die Kärntner Wirtschaft weiter schädigt.

Oberstes Ziel müsse es sein, die auf Österreich und Kärnten zukommende Pleitewelle zu verhindern. FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein verwies darauf, dass laut einer Umfrage in Österreich aufgrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind, da die Stundung von Steuern und Abgaben nur kurzfristig hilft. „Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, wird ein Schuldenschnitt notwendig sein, als eine Art ´Schutzschirm´ für die KMUs. Es ist beschämend, dass die ÖVP die Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze an die Wand gefahren hat und nun keinerlei zukunftsweisenden Lösungen hat“, so Trettenbrein.