Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum endlich beenden
Land Kärnten muss endlich raus aus den Grundbüchern! – Während andere Bundesländer längst auf Vermögenszugriff verzichtet haben, hat Kärnten Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert
In der Frage des Pflegeregresses fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner auf, sofort zu handeln und die seitens des Landes Kärnten noch immer praktizierte rechtswidrige Abzocke der Betroffenen zu beenden. „Das Land Kärnten muss endlich freiwillig aus den Grundbüchern der Betroffenen heraus und alle Pfandrechte löschen lassen. Andere Bundesländer haben schon lange auf den Vermögenszugriff verzichtet und Grundbuchseintragungen löschen lassen, aber Kärnten hat auch nach der bundesweiten Abschaffung daran festgehalten und kassiert“, kritisiert Darmann scharf.
„Dieses sozialpolitische Raubrittertum der SPÖ muss beendet werden. Die FPÖ hat bereits im Juli 2017 nach dem Beschluss des Nationalrates zur bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses Prettner aufgefordert, jeglichen Vermögenszugriff einzustellen und keine neuen Pfandrechte einzutragen! Prettner hat unsere Forderung bewusst ignoriert. Spätestens nach dem VfGH-Beschluss, wonach ein Zugriff auf das Vermögen jedenfalls unzulässig ist, muss die SPÖ-Landesregierung sofort handeln und alle Grundbuchseintragungen bei Betroffenen löschen lassen und zu Unrecht kassierte Raten zurückzahlen. Die bisherige Vorgangsweise war unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Familien und ein Beweis für die soziale Kälte der SPÖ“, erklärt der FPÖ-Chef.
Der FPÖ seien viele Fälle bekannt, in denen die Kärntner Landesregierung Pfandrechte im Grundbuch, welche sie zur Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte lassen, bewusst nicht löschen lässt. „Prettner wollte trotz Abschaffung des Pflegeregresses weiter auf das Vermögen von Menschen zurückgreifen!“
Wie Darmann mitteilt, wurden offenbar aus dem Regierungsbüro Prettners den Medien in letzter Zeit falsche Informationen zugespielt. „Diese Woche wurde in mehreren Medien noch vor dem Beschluss des VfGH berichtet, Kärnten verzichte bereist längst auf alle Ansprüche gegenüber den Betroffenen. Das ist aber unwahr“, verweist Darmann.