SPÖ und ÖVP befürworten Sozialhilfe für Asylanten, aber lehnen sie für Grundwehrdiener ab!
FPÖ konnte in letzter Minute den Regress-Giftzahn im neuen Sozialhilfegesetz ziehen – FPÖ-Forderung, das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen zu werten, wird endlich umgesetzt
„Jeder Asylant, der noch nichts für unsere Republik getan hat, bekommt in Zukunft 1.000 Euro Sozialhilfe pro Monat, aber für unsere Soldaten gibt es nichts. Diese Schieflage haben SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen. Die Anträge der FPÖ, Sozialhilfe nur österreichischen Staatsbürgern zu gewähren und endlich auch den Grundwehrdienern, die aufgrund ihres niedrigen Solds in wirtschaftliche Not geraten, Zugang zur Mindestsicherung zu gewähren, haben SPÖ und ÖVP abgelehnt“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Ab 2021 erhält ein Ehepaar mit zwei Kindern 1.820 Euro Mindestsicherung – 1400 Euro für die Eltern, 420 Euro für die Kinder. Zusammen mit der Kinderbeihilfe und Wohnbeihilfe ergibt dies eine monatliche Nettosumme von 2.330 Euro. „Wir sind dafür, dass Kärntner diese Hilfe bekommen. Denn in Corona-Zeiten brauchen wir ein starkes soziales Netz für unsere Staatsbürger. Über Asylanten sollte dieses Füllhorn jedoch nicht ausgeschüttet werden. Und wir müssen auch beachten, dass mit diesem Gesetz die Differenz zu Arbeitslöhnen immer geringer wird“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.
Er verweist darauf, dass es der FPÖ gelungen ist, einen Giftzahn in dem neuen Sozialhilfegesetz zu ziehen. „Für all jene, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben, war von SPÖ und ÖVP ein Regress geplant. Das Land Kärnten wollte nach 3 Jahren verpflichtend ins Grundbuch gehen. Auf Antrag der FPÖ wurde diese Bestimmung gestrichen“, ist Trettenbrein erfreut, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition diesem Punkt im FPÖ-Abänderungsantrag zugestimmt haben.
Unverständlich sei auch, dass man mit dem neuen Gesetz die Sozialbürokratie kräftig ausbaut. Für neue Sozialbeamte ist eine Million Euro zusätzlich geplant, welche in Zukunft Hilfspläne für Sozialhilfebezieher erstellen. „Geben wir dieses Geld lieber den Armen, statt die Sozialbürokratie weiter aufzublähen“, so Trettenbrein.
„Seit drei Jahren fordert die FPÖ, dass das Pflegegeld in Zukunft weder beim Gepflegten noch bei pflegenden Angehörigen als Einkommen und damit Sozialhilfe-reduzierend gewertet wird. SPÖ und ÖVP haben das bisher immer blockiert. Mit dem neuen Gesetz wird dieser Missstand endgültig abgeschafft und damit die Forderung der FPÖ erfüllt!“, betont Darmann abschließend.