Unglaubwürdigkeit und Heuchelei der SPÖ bei Arbeitszeitreform bewiesen

„Die heutige Ablehnung des FPÖ-Dringlichkeitsantrages im Kärntner Landtag durch die SPÖ ist ein weiterer Beweis für die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei der SPÖ beim Thema Arbeitszeitreform“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Die FPÖ hatte mittels Dringlichkeitsantrag gefordert, die Schlechterstellung der Kärntner Landesbediensteten gegenüber anderen österreichischen Arbeitnehmern zu beenden. „Unter SPÖ-Verantwortung gilt im Kärntner Landesdienst und in den Kärntner Gemeinden ein 13-Stunden-Tag. Überstunden sind auf Anordnung des Dienstgebers (nicht freiwillig!) zu erbringen und primär in Freizeit auszugleichen“, erinnert Darmann.

Im heutigen FPÖ-Antrag wurde die rot-schwarze Landesregierung daher aufgefordert, analog zu der gestern im Nationalrat beschlossenen Bundesregelung auch im Kärntner Landesdienst endlich das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Leistung von Überstunden und ein Wahlrecht hinsichtlich der Abgeltung der Überstunden einzuführen. Darmann: „Die SPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt und sieht keine Notwendigkeit, den unter SPÖ-Verantwortung verordneten 13-Stunden-Tag in Kärnten zu entschärfen und den roten Lohnraub durch die Überstunden-Abgeltung in Freizeit zu beenden!“

„Die SPÖ-Proteste gegen die Arbeitszeitreform der türkis-blauen Bundesregierung sind damit endgültig als Heuchelei entlarvt! An den unfassbaren Gewaltdrohungen gegen FPÖ/ÖVP-Abgeordnete mit Pflastersteinen und Grablichtern sieht man, dass der SPÖ und den Gewerkschaften jedes Mittel Recht ist, um die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vorzuheucheln. Sobald es aber um den Wahrheitsbeweis geht, zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht und stimmt gegen Arbeitnehmerinteressen!“, betont der FPÖ-Chef. Die Lügenpropaganda der SPÖ sei jedenfalls gescheitert.